Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das richtig verstanden habe - es war so laut im Raum , hat die SPD tatsächlich auf einen Redebeitrag verzichtet. Ist das korrekt? - Ach so, ich hätte eigentlich gedacht, Sie äußern sich dazu, weil ich das gerade von Ihnen aufgrund der Tatsache erwartet habe, dass sich der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss fast ausschließlich mit Ihren Ministerien bzw. Ministerien, die von der SPD geführt wurden, beschäftigt hat.
Da wundert es mich wirklich, dass Sie hier auf eine Rede verzichten, aber wahrscheinlich wollten Sie sich die Fragen der Abgeordneten nicht gefallen lassen müssen,
(Zurufe von der SPD: Oh!)
die dazu geführt hätten, dass Sie hätten einräumen müssen, dass Sie dieses Land, wenn Sie freie Hand haben, zum Selbstbedienungsladen machen; denn das ist im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich geworden.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist eine bösartige Unterstellung, Herr Büttner!)
- Das ist nicht bösartig, das ist die Realität.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist bösartig, was Sie hier machen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Denn jeder, der dort war und sich das angehört hat, musste das leider feststellen. Ich gehe sogar soweit, dass ich sage,
(Unruhe)
dass festzustellen war, dass das in Ihrer Partei scheinbar so läuft. Ich weiß nicht, ob es tatsächlich Schulungsangebote gibt, aber es ist auffällig, dass immer, wenn es in solchen Unterausschüssen ans Eingemachte geht, Ihre Genossen sich plötzlich an nichts mehr erinnern können. Das fängt auf Bundesebene bei Olaf Scholz an, wenn es um CumEx geht, und hat hier im Land aufgehört, als es um Beraterverträge, Studien und Gutachten und die Vergabepraxis ging.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was SPD-Genossen davon abhält, sich dieses Land und die Steuermittel in diesem Land zur Beute zu machen,
(Zuruf von der AfD: Genau! Richtig!)
muss umgesetzt werden. Darum werden wir heute auch dem Antrag der Linksfraktion zustimmen und den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen,
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir nicht nur Transparenz brauchen, sondern dass wir ständige Kontrolle brauchen, um zu verhindern, dass so etwas wieder passiert: ein paar Milliönchen hier in die Netzwerke geben, ein paar Milliönchen da in die Netzwerke geben. Das wird in diesem Land nie wieder passieren. Darauf können Sie sich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich sage Ihnen Folgendes: Vielleicht sind wir jetzt nicht so stark, dass wir Unterausschüsse im Minderheitenrecht initiieren können, aber ich sage Ihnen, spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird das passieren. Darum lege ich jedem jetzt schon einmal ans Herz, ob Mitglied der Regierung oder nicht, überlegen Sie sich genau, wie Sie sich gegenüber den Bürgern und den Steuermitteln verhalten. Wir werden in Zukunft alles aufdecken, was hier schief läuft und nicht richtig läuft.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner, es gibt ein Fragebegehren von Herrn Hövelmann. Wollen Sie die Frage beantworten? - Offensichtlich. Herr Hövelmann, dann können Sie sie stellen. Bitte sehr.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Büttner, Sie haben in Ihrem Redebeitrag behauptet, im 15. PUA konnten sich Mitglieder der SPD an Dinge nicht erinnern. Können Sie mir bitte ausweislich der Protokolle des 15. PUA - ich gehörte diesem an, daher kann ich mich sehr gut daran erinnern; kleiner Einschub - eine einzige Person aus der SPD benennen, die sich an irgendetwas nicht erinnern konnte?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Hövelmann, das war nicht nur eine Person, das waren tatsächlich mehrere Personen.
(Rüdiger Erben, SPD: Wer denn? - Dr. Katja Pähle, SPD: Wer? - Holger Hövelmann, SPD: Wer denn?)
Das war auch nicht nur an einem Tag - -
(Unruhe)
- Lassen Sie mich doch mal ausreden! Hallo? - Okay danke. Wir machen das folgendermaßen, weil das nicht nur eine Person war, sondern mehrere Personen: Ich werde in meiner Fraktion veranlassen, dass sich jemand
(Zuruf von der SPD)
- Sie wollen es doch so haben - das Protokoll zur Brust nimmt, und dann werde ich Ihnen
(Zurufe von der SPD)
nachliefern, wer sich alles nicht erinnern kann.
(Unruhe)
Ich danke Ihnen aber für die Redezeit. Darf ich jetzt ausreden oder nicht? Wollen Sie jetzt wissen, was ich zu sagen habe, oder nicht?
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Hövelmann, warten Sie.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Sie regen sich jedes Mal hier von auf, dass Sie nicht ausreden dürfen. Jetzt lassen Sie mich nicht ausreden, oder was? Was ist denn das für ein Zustand?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner!
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das ist mein Job. Jetzt bleiben Sie mal ganz ruhig.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Verzeihung.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Noch einmal dasselbe Problem: Liebe Kollegen der SPD, Herr Hövelmann hat eine Frage gestellt. Dann müssen Sie die Antwort aushalten, und zwar so, dass ich sie auch hören kann. Darum würde ich jetzt bitten. - Herr Büttner jetzt haben Sie das Wort.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Da ist ein Wahlkampfmanager von Ihnen aufgetreten. Der hat in einer arroganten Art seinen Mercedes-Schlüssel auf den Tisch geschmissen und sich um die Umwelt einen Mist gekümmert. Den habe ich gefragt, in wie vielen Unterausschüssen er deutschlandweit zu demselben Sachverhalt aussagen musste, und er sagte, in drei verschiedenen.
Das heißt also, die Strategie, die Sie hier angewandt haben, haben Sie nicht nur in Sachsen-Anhalt angewandt, sondern in mehreren Bundesländern. Sie müssen sich das mal überlegen, dass ein Wahlkampfmanager von Ihrer Partei, der in diesen Sachverhalt verstrickt war - Sie können sich nicht mehr daran erinnern, das kann ich mir vorstellen, es ist aber so gewesen , in mehreren Ländern wegen derselben Thematik vorsprechen musste. Das spricht doch schon Bände.
Wir sehen das doch auf Bundesebene. Olaf Scholz kann sich auch an nichts mehr erinnern. Der Laptop ist aus dem Tresor des Bundestags verschwunden. Da wollen Sie jetzt so tun, als ob das nicht der Fall wäre. Ich war selbst Mitglied in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Da gab es z. B. diesen einen . Sie werden mir verzeihen, ich kann mich jetzt nicht mehr an alle Namen erinnern.
(Guido Kosmehl, FDP: Ah!)
Moment!
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner, machen Sie es kurz. Wir sind in einer Dreiminutendebatte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Am besten war z. B. derjenige, der sich an sehr viel nicht erinnern konnte und ständig diese Aussage hatte. Er kam mit seiner Rechtsberatung. Er kann sich an nichts mehr erinnern. Vielleicht werden Sie den besser kennen als ich, weil Sie aus der SPD sind. Der war es auch. Das war derjenige, den man aus irgendeinem Finanzamt extra abgezogen und an eine wichtige Schaltstelle ins Ministerium gesetzt hat, damit er diese Verträge eingeleitet hat. Wie heißt der? Wissen Sie das? Ich komme nicht drauf. Das ist schon ein paar Jahre her.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Stopp! Wir machen hier kein Zwiegespräch. Damit ist diese Debatte beendet.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Aber das kriegen wir heraus. Ich liefere das nach.
(Zuruf von der SPD)
Machen wir. Kein Problem.