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Plenarsitzung

Transkript

Gordon Köhler (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der stete Tropfen höhlt den Stein, könnte man sagen. Diese alte Weisheit haben sich offensichtlich auch die GRÜNEN zu eigen gemacht, wenn es um das Thema Schwangerschaftsabbrüche geht. 

Schauen wir uns die aktuellen Daten an. Zwei Kleine Anfragen befassen sich mit dieser Thematik. Diese Anfragen sind seinerzeit von den GRÜNEN bzw. von der Linken-Fraktion eingereicht worden. 

Zu den Daten. Sachsen-Anhalt hat aktuell 28 Frauenarztpraxen und 16 Kliniken, die es entweder tun oder zumindest eine Zulassung haben, um Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das Fazit, das die Landesregierung in den Antworten auf die Kleinen Anfragen zieht, lautet: Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Angebot ambulanter Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen im Land Sachsen-Anhalt nicht ausreichend sichergestellt wäre. 

Bezug nehmend auf den stationären Bereich teilt die Landesregierung mit - O-Ton  : 

    „Die stationäre Versorgung mit Fachabteilungen für Frauenheilkunde ist entsprechend des ‚Krankenhausplans des Landes Sachsen-Anhalt […]’ bedarfsgerecht gesichert.“ 

Hinzu kommen weitere Einrichtungen in Nähe der Landesgrenze, etwa in Schkeuditz, Leipzig, Braunschweig, Jena oder Gera. Wir halten also fest: Die Versorgung selbst ist grundsätzlich gewährleistet. 

Wenn man aber genau hinschaut und ein bisschen die Bundesebene in den Blick nimmt, dann stellt man fest, dass die GRÜNEN aktuell wieder daran arbeiten, den bestehenden gesellschaftlichen Konsens zum Thema weiter in ihrem Sinne aufzukündigen. 

Im Antrag selbst, im Antrag zur Aktuellen Debatte, haben Sie auch von der ELSA-Studie gesprochen. Halten wir fest, die öffentliche Präsentation oder Vorstellung dieser ELSA-Studie - sie lief bspw. auch auf YouTube - wurde dann schnell wieder auf „privat“ gestellt. Ich muss dazu sagen, als Anmerkung, es ist schade, dass ein steuergeldfinanziertes Projekt dann nach so kurzer Zeit nicht mehr zur Verfügung steht. Sei's drum. Die Inhalte selbst hat zum Beispiel auch eine Frau Prof. Dr. H. - das war diejenige, die die Studie an exponierter Stelle begleitet hat - im Ersten, im Rundfunk, vorgestellt. Natürlich unwidersprochen hat sie Schwangerschaftsabbrüche als negativ behaftet dargestellt, auch wegen der Regelung im Strafgesetzbuch. Das ist das, was wir heute hier auch schon gehört haben. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind Schwangerschaftsabbrüche negativ behaftet. Wir reden immerhin über die Beendigung eines Lebewesens, eines künftigen Menschen. Selbst bei absoluter Notwendigkeit wäre ein Schwangerschaftsabbruch auch immer etwas Tragisches, weil dem Leben die Chance auf das Leben selbst genommen wird. 

(Tobias Rausch, AfD: Ja! - Daniel Wald, AfD: Ja!)

Aussagen zur Versorgungssicherheit der Landesregierung hier in Sachsen-Anhalt zeigen eben, dass die Frauengesundheit hier nicht akut gefährdet ist. Vielmehr sollten wir uns die Frage stellen, was die Intention tatsächlich wieder ist. Es geht auch um linke Gesellschaftspolitik. Deswegen sage ich ganz klar, wir werden es nicht akzeptieren, dass die Beendigung des ungeborenen Lebens zu einer Lifestyle-Entscheidung verkommt; denn nichts anderes scheinen Sie einmal wieder im Sinn zu haben. 

(Beifall bei der AfD)

Halten wir fest, für alle anderen Lagen medizinischer Natur oder bei anderen wichtigen Gründen gibt es aktuell ausreichende gesetzliche Regelungen. Wir wissen auch, wohin Sie wollen. Auch hier im Hohen Haus haben wir schon Anträge von Ihnen gesehen, Stichwort „Entkriminalisierung“, Stichwort „Regelung außerhalb des StGB“, wobei Sie letzten Endes auch bei der Vorstellung Ihres Antrages oder im Ausschuss nie mitgeteilt haben, wo es gesetzgeberisch und vor allem wie geregelt werden soll. 

Ein Blick nach Amerika zu Ihren politischen Gesinnungsgenossen zeigt, wohin die Reise gehen soll. Im US-Bundesstaat New York bspw. ist die Abtreibung mittlerweile bis zur 24. Schwangerschaftswoche möglich. Es gibt dort viele schwammige Formulierungen. Dort spricht man auch von der Mental Health, was immer das bedeuten soll. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Benutzen Sie ein Wörterbuch!)

Das heißt also, es ist wirklich eine schwammige Formulierung, die am Ende für die Mediziner aus allen möglichen Gründen auch im Nachgang nach der 24. Schwangerschaftswoche den Abbruch möglich macht. Das sind einfach Dinge, die wir hier in Sachsen-Anhalt nicht haben wollen. Dabei spreche ich im Namen der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob es die Klimaangst ist, die Angst, Verantwortung zu übernehmen, oder am Ende sogar der Selbsthass auf alles Deutsche, die Sehnsucht nach dem Volkstod wie bei Herrn Striegel, ich weiß es nicht. Was ich aber weiß, das ist, die offiziellen Zahlen zeigen, schon heute werden Tausende Leben in Sachsen-Anhalt verunmöglicht. Dazu würde ich gern die Zahlen aus dem Jahr 2022 heranziehen. Die Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor; sie kommen erst im Mai. 

Im Jahr 2022 wurden in Sachsen-Anhalt 14 500 Kinder geboren. Dem gegenüber standen mehr als 3 100 Schwangerschaftsabbrüche. Der Deutschlandfunk hat für das Jahr 2022 mitgeteilt, dass 4 % der Abtreibungen in Deutschland aufgrund medizinischer Notwendigkeit oder von Sexualdelikten vorgenommen wurden. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das, wenn wir diese Zahlen umlegen, dass 3 000 Abtreibungen eben nicht aus medizinischen Gründen und eben auch nicht auf der Grundlage von Sexualdelikten vorgenommen wurden. Das bedeutet, jedes sechste Kind muss in Sachsen-Anhalt sterben, noch bevor es geboren wurde, einfach weil die Umstände nicht passen.

Der einzige Gedanke, der hier bei einigen aufkommt, ist, wie man diese Abtreibungen noch leichter, noch straffreier, noch flächendeckender anstellen kann. Wieso stellen wir uns nicht die Frage und fassen folgenden Gedanken, wie man Perspektiven schaffen kann, wie man Mittel und Wege aufzeigen kann, um zumindest zu versuchen, jedem Kind das Leben zu ermöglichen?

Sehr interessant war ein Bericht von „Zeit Online“. „Zeit Online“ hat auch die Gründe dafür beleuchtet, warum Abtreibungen vorgenommen werden. Zu 47 % - das war der häufigste Grund - gaben die Frauen an, dass es die finanziellen Rahmenbedingungen sind, die es verunmöglichen. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Kinder sind ein Armutsrisiko. Das ist das große Thema. Daran müssen wir ansetzen. Wir müssen die Möglichkeiten suchen, um genau diese Leben zu bewahren, indem man hieran die Stellschrauben ansetzt. Genau diesen Weg sollten wir im Rahmen einer tatsächlichen Willkommenskultur gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juni 2023 meldete die Agentur für Arbeit 20 500 freie Stellen, davon 13 000 Fachkräftestellen für Sachsen-Anhalt. Allein bis zum Jahr 2003 wurden hierzulande mehr als 20 000 Kinder abgetrieben. So viel zum Thema Fachkräftemangel und Chancengerechtigkeit. Diese Menschen hätten in diesem Land eine echte, eine faire Chance nicht nur gehabt, sie hätten sie auch verdient.

(Beifall bei der AfD)