Tagesordnungspunkt 7
Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wahlvorschlag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4038
Meine Damen und Herren! Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes dürfen wir weitere Ehrengäste auf der Besuchertribüne begrüßen, neben der Kandidatin Frau Maria Christina Rost den ehemaligen Landesbeauftragten für den Datenschutz Herrn Dr. Harald von Bose. - Herzlich willkommen!
(Beifall im ganzen Hause)
Und wir begrüßen natürlich weitere Gäste.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag wählt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit Artikel 63 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt die Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP schlagen in ihrem Wahlvorschlag vor, Frau Maria Christina Rost zu wählen.
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass sich an der Auszählung alle Fraktionen beteiligen werden. Das ist demokratisch üblich. Wir wissen, wir haben im Moment bei den Schriftführern eine andere Lösung gefunden. Für diesen Fall, bei dieser Wahl wird Herr Daniel Rausch für die Fraktion der AfD an der Auszählung teilnehmen, sodass alle Parteien dabei sind.
Die Wahl erfolgt gemäß Artikel 63 Abs. 2 der Landesverfassung durch den Landtag mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Die Wahl wird gemäß §§ 75 und 77 unserer Geschäftsordnung geheim und mit Stimmzettel durchgeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf dieser Wahl ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/4038 seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, der kreuzt bei „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten möchte, der kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Sie werden
(Unruhe - Der Präsident unterbricht seine Ausführungen)
durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel an der Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den Stimmzettel in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel mit anderen Dingen versieht, der macht seinen Stimmzettel ungültig.
Ich bitte nun folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Namensaufruf: Herr Aldag, Führen der Wählerliste: Herr Redlich, Ausgabe der Stimmzettel: Frau Dr. Richter-Airijoki, Aufsicht an der Wahlkabine: Herr Gludau, Aufsicht an der Wahlurne: Frau Eisenreich.
Wir treten jetzt in das eigentliche Abstimmungsverfahren ein. Die genannten Mitglieder des Landtages nehmen an ihren Stellen Platz.
Wir überzeugen uns davon, dass die Wahlurne leer ist.
(Schriftführerin Kerstin Eisenreich hält die Wahlurne hoch)
- Danke. - Die Wahlurne ist leer. Wir können also mit dem Namensaufruf beginnen. Herr Aldag, Sie können starten.
(Schriftführer Wolfgang Aldag ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Lizureck, Frank. - Ich bitte nun die am Wahlverfahren Beteiligten zur Wahlkabine: Aldag, Wolfgang. - Redlich, Matthias. - Gludau, Maximilian. - Eisenreich, Kerstin. - Frau Richter-Airijoki und meine Person.
Rein obligatorisch stelle ich die Frage, ob jemand im Saal ist, der noch nicht gewählt hat und wahlberechtigt ist? - Das sehe ich nicht. Damit ist die Wahlhandlung abgeschlossen. Wir kommen zur Auszählung. Ich bitte die am Wahlverfahren Beteiligten und Herrn Rausch die Auszählung vorzunehmen.
Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Wir bleiben bitte im Raum.
Unterbrechung: 10:19 Uhr.