Jan Scharfenort (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Spaltung in der Coronazeit zeigte sich so: Auf der einen Seite waren die Fakten, auf der anderen Seite waren die Maßnahmen. Die einen sagten im Jahr 2020 das öffentlich, was das RKI dachte. Sie sind immer noch Opfer von Schauprozessen. Andere schwätzten und logen, sie erhielten Bundesverdienstkreuze und sind nun abgetaucht.
Beispiele für mutige Bürger der Zivilgesellschaft sind Prof. B., angeblicher Volksverhetzer;
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
Amtsrichter D., angeblicher Rechtsbeuger;
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
Prof. H., angeblicher Steuerhinterzieher usw. usf.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
Nur weil sie die Wahrheit sagten, mussten ihnen Schauprozesse gemacht werden; angestachelt durch die Regierung und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Ein Tiefpunkt in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort, eine Unterbrechung an dieser Stelle. „Schauprozesse“ ist ein belegter Begriff für den Stalinismus und für totalitäre Diktaturen. Die Verwendung dieses Begriffes für Prozesse, die in der Bundesrepublik Deutschland geführt worden sind, rüge ich. Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Jan Scharfenort (AfD):
Das können Sie gerne machen. Ich bin trotzdem der Meinung - es ist meine Meinung , dass ich das sagen darf - ich werde es natürlich nicht weiter sagen. Ich werde es entsprechend auswerten und mich mit Ihnen in Verbindung setzen. - Vielen Dank.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle einmal ausdrücklich dieser Zivilgesellschaft Danke sagen, diesen Bürgern, die mutig waren, die sich nicht gebeugt haben, die Stand gehalten haben und große persönliche Nachteile, ohne irgendeinen Vorteil, in Kauf genommen haben. Das sind für mich wahre Helden. Unser Dank gilt Ihnen.
(Zustimmung von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Weiterhin ist festzustellen: Das RKI hat seinen Job gemacht.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Es hat seinen Job gemacht, aber es musste auf Weisung die Öffentlichkeit entgegen der eigenen Fakten belügen. Das ist der eigentliche Skandal.
(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig! - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Daniel Rausch, AfD: Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen!)
Die alles entscheidende Frage lautet: Wer trägt die Verantwortung für dieses massive Versagen und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? - Eine Regierungskommission ist das falsche Mittel.
Noch im Dezember 2023 hat Frau Grimm-Benne im Plenum zu der Lüge, die Impfung sei effektiv und sicher, gestanden; im Protokoll vom 12. Dezember 2023 auf den Seiten 109, 110. Wie kann eine solche Ministerin noch im Amt sein, frage ich mich.
(Dr. Falko Grube, SPD: Weil sie gut ist!)
Der Vorschlag der AfD, eine Sachverständigenkommission einzurichten, kann nur der realpolitische Minimalkonsens sein, wenn es überhaupt einen Aufklärungswillen bei den Altfraktionen gibt.
Denn eigentlich müsste ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her. Diesen werden wir in der nächsten Legislaturperiode einrichten. Was müssten die wichtigsten Konsequenzen sein? Ich möchte zwei Beispiele nennen:
Erstens. Wir brauchen unabhängige Staatsanwaltschaften, analog zu jenen bspw. in Italien. Dort ermitteln nun auch die Staatsanwälte und es wird gegen die Regierung ermittelt. Es gibt dort auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nicht unabhängig? Das ist interessant!)
Zweitens. Wir brauchen mehr unabhängige Behörden, bspw. nach dem Vorbild des Bundesrechnungshofes. Denn leider hat auch das Bundesverfassungsgericht seine Urteile auf die politisch instrumentalisierten und weisungsgebundenen Bundesbehörden, wie das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut, gestützt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Mann, Mann, Mann!)
Was zu beweisen war und durch die Protokolle nun auch bewiesen worden ist.
(Olaf Meister, GRÜNE: Warum haben sie das gemacht?)
Dieses totale Versagen von Regierung, Medien und auch Justiz wird uns - darin bin ich mir sicher - noch Jahre beschäftigen; ich hoffe, es werden nicht Jahrzehnte.
Wir als AfD sind die einzige Partei, die den wirklichen politischen Willen zu dieser Aufklärung hat. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort, es gibt eine Kurzintervention von Herrn Krull. - Herr Krull, bitte.
Tobias Krull (CDU):
Ich möchte an dieser Stelle nur klarstellen, wer für mich die wahren Helden sind. Das sind diejenigen, die in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in der Logistik, in Forschung und Wissenschaft gearbeitet haben.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Nicht zuletzt sind es diejenigen, die im Dienstleistungsbereich, im Reinigungsbereich gearbeitet haben. Das sind die wahren Helden.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank, Herr Krull. Auch das sind für uns selbstverständlich Helden, keine Frage.
(Tobias Krull, CDU: Aber die haben Sie nicht erwähnt!)
Genau sie mussten unter Ihrer Politik aber leiden,
(Zurufe von der AfD: Genau!)
wurden teilweise zur Impfung verdonnert
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau!)
und haben heute entsprechende Schädigungen. Das ist der eigentliche Skandal. Es war ihnen nicht freigestellt.