Michael Scheffler (CDU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrter Herr Minister Prof. Willingmann, vielen Dank für die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung. Schon immer gab es findige Bürgermeister, die geschickt mit Anlagenbetreibern verhandelten. Manche hatten auch einfach Glück, auf kommunalfreundliche Investoren getroffen zu sein. In Zukunft soll eine finanzielle Beteiligung an den Erträgen für die Kommunen aber nicht vom Glück allein abhängig sein.

Wir können die Windkraftanlagen und die PV-Freiflächenanlagen hochjubeln oder auch verdammen. Beides hat nichts mit dem Gesetz zu tun. Es gibt ein bundesdeutsches Gesetz, welches Sachsen-Anhalt verpflichtet, einen Anteil von 2,2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen vorzusehen. Es wird also einen Zubau von Windkraftanlagen geben. Über die Regionalplanung können wir im Land regeln, wo die Anlagen stehen sollen. 

Der vorbereitete Gesetzentwurf zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung lässt nun auch die Kommunen an den Erträgen aus der Stromproduktion teilhaben. Als Kommunalpolitiker ist es mir sehr wichtig, dass das Geld nicht zur Umlage herangezogen wird. Auch wird im Gesetzentwurf berücksichtigt, dass unsere flächenmäßig besonders großen Einheitsgemeinden einen Anteil für die betroffenen Ortschaften einsetzen sollen. Damit bleibt das Geld im eigenen Dorf und fließt nicht in den großen Topf. Gerade dieser Punkt wird, wie der Gesetzentwurf insgesamt, in den Städten und Gemeinden viel diskutiert. Gemäß dem Entwurf geben sie nun eine Pauschale je installierter KW als Zuschuss. Bisher war immer eine Vergütung nach der erzeugten Kilowattstunde im Gespräch. Beides hat Vor- und Nachteile. Das wäre im Ausschuss noch zu besprechen.

Da wir den Gesetzentwurf in die Ausschüsse überweisen wollen, werde ich jetzt hier nicht auf weitere Details eingehen und freue mich sehr auf eine ausführliche Behandlung im Energieausschuss. 

Jetzt noch ein paar Worte zu Tagesordnungspunkt 17 b), dem Antrag zum Windkraftmoratorium. Bei der Überschrift und dem schleppenden Netz- und Speicherausbau in Deutschland könnte man überlegen, ob und wie ein solches Moratorium technisch sinnvoll sein könnte.

(Tobias Rausch, AfD: Tolle Rede!)

Ein solch technisch bedingtes Moratorium wäre allerdings rein rechtlich gar nicht möglich. Denken Sie z. B. an das bereits erwähnte Wind-an-Land-Gesetz, welches in Deutschland gilt. Aber Sie argumentieren ja gar nicht technisch. Sie bringen gesundheitliche Risiken an. Das wundert mich. Eigentlich waren sonst Sie es immer, die z. B. bei Corona allen eingeredet haben, die von Ihnen sogenannten Altparteien spielen mit der Angst vor Krankheiten. Ich bin kein Arzt, aber wenn ich durch Sachsen-Anhalt fahre, dann sehe ich z. B. im Salzlandkreis an der A 14 besonders viele Windkraftanlagen. Nach der Logik müssten die Bürger dort mehr Kopfschmerzen haben als in Regionen wie etwa im Harz, wo weniger Windräder stehen.

(Lachen)

Das kann ich nicht nachvollziehen.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Es wird Sie nicht überraschen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Den Gesetzentwurf bitten wir zu überweisen: zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Infrastruktur, für Inneres und für Finanzen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von Olaf Meister, GRÜNE)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Umweltausschuss federführend. Bitte noch einmal die mitberatenden Ausschüsse nennen; ich habe das nicht ganz verstanden.

(Rüdiger Erben, SPD: AID, Finanzen, Innen! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Finanzen auch!)

- Infrastruktur, Innen und Finanzen. 

Michael Scheffler (CDU): 

Genau.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Alles klar. Dann können wir weiter voranschreiten. Jetzt ist Frau Eisenreich an der Reihe. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.

(Frank Otto Lizureck, AfD, steht am Saalmikrofon)

- Ach, Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. - Entschuldigung, Frau Eisenreich, Herr Lizureck will sich noch einmal äußern. - Da ich nicht kontrolliert habe, ob er am Mikro stand oder nicht, nehmen wir das einmal als Intervention. - Sie haben das Wort.

Frank Otto Lizureck (AfD): 

Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber ich habe hier quasi dargelegt, dass auf einem Feld, auf dem, ich weiß nicht, 30 Windkrafträder stehen, nach ein paar Jahren Nutzungszeit 27 t Nano- und Mikroplastikpartikel liegen. Wenn Sie einmal überlegen, wie groß ein Nanopartikel ist, und dann einmal das Volumen ins Verhältnis setzen, dann stellen Sie fest: Das eine ganze Menge. 

(Unruhe)

Das landet nicht nur dort auf der Wiese, sondern das frisst jedes Wildtier, jede Kuh, jedes Schwein, und es landet in unserem Grundwasser. Das ist eine Sache, die immer mehr Fahrt aufnehmen wird. Darum müssen wir uns kümmern. Das können wir nicht einfach einmal so beiseitelassen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, Herr Scheffler, wenn Sie wollen.

Michael Scheffler (CDU): 

Ich habe gesagt, ich bin kein Arzt. Ich habe Ihre Argumentation nicht verstanden. Die Sache mit den Nanopartikeln hat mit Infraschall nichts direkt zu tun.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Kathrin Tarricone, FDP: Richtig!)

Ich habe mir das mit dem Infraschall vorgelesen. Also, ich verstehe es nicht. Ich bin kein Gesundheitsexperte, daher    

Frank Otto Lizureck (AfD): 

Ich erkläre es Ihnen nachher in einer ruhigen Minute.

Michael Scheffler (CDU): 

Genau, das machen wir.